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Channel: Recht – Hotchpotch Blog
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Copyright für “Happy Birthday to you”

Wer noch Zweifel am Sinn der derzeitigen Handhabung des Urheberrechtes hat sollte den folgenden Artikel lesen:...

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Abmahnunwesen kann weiter blühen

Schon in meinem Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Aus habe ich das herumgeeiere der Regierung zu diesem großen Problem zu meinem Thema gemacht. Inzwischen hat der Bundestag tatsächlich ein Gesetz...

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Gesetzeslage zu PRISM & Co

Der folgende Artikel nennt die Gesetzesgrundlagen aus dem Jahre 1959 für die Überwachung deutscher Kommunikation durch die Alliierten und die Haltung der Politik dazu:...

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Interview mit Datenschutzbeauftragtem Schaar

Unser Datenschutzbeauftragter, Herr Schaar gab heute ein hörenswertes Interview im DLF, er sagt wichtige Sachen, lehnt sich aber leider nicht zu weit aus dem Fenster:...

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Angeklagt der Duldung und Kooperation

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat gestern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club (CCC) und der Datenschutz-Organisation Digitalcourage e.V. Strafanzeige erstattet. Die drei NGOs wollen,...

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Schubladen für Menschen beim BKA

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag wurde Details über die Speicherung von “personengebundenen Hinweise”(PHW) in Dateien des Bundeskriminalamts genannt. Dabei werden über 1,5 Millionen Menschen in...

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Eikonal entgegen Grundgesetz

Der BND hört mit der Operation Eikonal deutsche Bürger ab, in dem er deren Internet-Traffik zentral abgreift und der NSA zur Überwachung zur Verfügung stellt. Genau so wollte ich immer schon...

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Verschlüsselung funktioniert

Zu den häufigsten Nebelkerzen in der IT gehört die Behauptung, Verschlüsselung funktioniere nicht, sei für den Laien nur umständlich zu machen und letztendlich doch wieder leicht zu knacken. Alle diese...

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Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade versuchen uns die Innenpolitiker wieder die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen. Diese ist zwar schon oft vor den Gerichten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert, das stört...

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NSU: Rätsel über Rätsel

In meinem Post Morgendliche NSU-Gehirnwäsche habe ich geschildert, wie rätselhaft sich der Fall der NSU-Morde darstellt und wie wenig Aufklärung hier zu erwarten ist. Die Angeklagte Beate Zschäpe...

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Vault 7 aus der Gießener Strasse

Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente über Hacking-Aktivitäten der CIA auf deutschem Boden, ohne dass es auf großes Interesse stößt, und wenn, dann mehr aus Empörung über den schlimmen...

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Sicherheit versus Freiheit

In dem alten Ringen um mehr Befugnisse für den Staat versus mehr Bürger- und Freiheitsrechte schlägt das Pendel derzeit klar in eine Richtung aus: Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere...

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Sorgsamer Umgang mit dem Gewaltmonopol

Ein geschockter Korrespondent des DLF (Axel Schröder) berichtet von den Ausschreitungen in der Nacht vom 6.7. auf 7.7. zum G20 Gipfel in Hamburg, bei denen er selbst unmittelbar dabei war. Interessant...

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Stellvertreterthema Schwangerschaftsabbruch

Gerade habe ich auf tagesschau.de den Kommentar „Die moralischen Fesseln abgestreift“  zum Ausgang des irischen Referendums und die Forendiskussion darüber gelesen, wo die Meinungen wie üblich heftig...

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Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Wieder ein guter Beitrag im politischen Feuilleton des DLF, diesmal zur Umgestaltung des Internet, wie sie gerade mal wieder mit Aufhebung der Netzneutralität und EU Leistungsschutzgesetz betrieben...

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